Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen, die über diese Website angeboten oder erbracht werden. Sie regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter dieser Website sowie der darüber angebotenen Dienstleistungen. Durch die Nutzung der Website und die Inanspruchnahme der Dienstleistungen erkennt der Nutzer diese AGB als verbindlich an.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Nutzers die Leistung vorbehaltlos ausgeführt wird.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebot und Annahme

Die Darstellung der Dienstleistungen auf dieser Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Durch das Absenden einer Anfrage über ein Kontaktformular oder auf andere Weise gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab.

Der Vertrag kommt durch unsere Annahme dieses Angebots zustande, die schriftlich oder durch konkludentes Verhalten erfolgen kann. Wir behalten uns vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn rechtliche oder ethische Bedenken bestehen oder unsere Kapazitäten ausgeschöpft sind.

2.2 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle Vereinbarungen, Mitteilungen und Dokumente werden in deutscher Sprache verfasst, es sei denn, ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Bei mehrsprachigen Dokumenten ist im Zweifel die deutsche Fassung massgebend.

2.3 Vertragstext

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zusammen mit diesen AGB in Textform übermittelt. Zusätzliche Vereinbarungen und Änderungen bedürfen der Schriftform oder einer anderen dauerhaften Form der Dokumentation.

3. Leistungsumfang

3.1 Beratungsleistungen

Wir erbringen Rechtsberatungsleistungen im Bereich des Schweizerischen Ausländer- und Integrationsrechts. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Mandatsvereinbarung. Unsere Beratung basiert auf den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Gesetzen und Rechtsprechung.

Die Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr für den Erfolg rechtlicher Verfahren. Wir übernehmen keine Garantie für bestimmte Verfahrensausgänge oder behördliche Entscheidungen, da diese von zahlreichen Faktoren abhängen, die ausserhalb unseres Einflussbereichs liegen.

3.2 Informationsleistungen

Die auf dieser Website bereitgestellten Informationen dienen der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung für Einzelfälle dar. Sie können eine individuelle Beratung nicht ersetzen. Alle Informationen werden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt, jedoch ohne Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität.

3.3 Mitwirkungspflichten

Der Mandant ist verpflichtet, alle für die Mandatsbearbeitung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäss zu erteilen sowie notwendige Dokumente rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Änderungen der persönlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind unverzüglich mitzuteilen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preisgestaltung

Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Mandatsvereinbarung. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand zu den gültigen Stundensätzen. Pauschalpreise werden nur gewährt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Auslagen, Gebühren und Aufwendungen Dritter werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies umfasst insbesondere Behördengebühren, Übersetzungskosten, Fahrtkosten und Kommunikationsaufwendungen.

4.2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% per annum sowie Mahnkosten berechnet. Wir behalten uns vor, bei umfangreichen Mandaten Abschlagszahlungen zu verlangen oder die weitere Tätigkeit von der Zahlung ausstehender Beträge abhängig zu machen.

4.3 Zurückbehaltungsrecht

Bis zur vollständigen Begleichung aller Honorar- und Auslagenforderungen sind wir berechtigt, die Herausgabe von Unterlagen und Dokumenten zu verweigern. Ausgenommen hiervon sind Originaldokumente, die dem Mandanten gehören oder die zur Wahrung seiner Rechte dringend benötigt werden.

5. Nutzung der Website

5.1 Erlaubte Nutzung

Die Website darf nur für rechtmässige Zwecke und in Übereinstimmung mit diesen AGB genutzt werden. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu übermitteln oder zu veröffentlichen, die rechtswidrig, beleidigend, diffamierend, obszön, bedrohlich oder anderweitig unangemessen sind.

Die Nutzung automatisierter Systeme oder Software zur Extraktion von Daten aus der Website (Screen Scraping) ist untersagt. Ebenso verboten sind Handlungen, die darauf abzielen, die Funktionsfähigkeit der Website zu beeinträchtigen oder zu überlastet.

5.2 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine kontinuierliche Verfügbarkeit der Website, können jedoch nicht garantieren, dass die Website jederzeit zugänglich ist. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder andere Faktoren können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.

5.3 Verbot der kommerziellen Nutzung

Die Website und ihre Inhalte sind ausschliesslich für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch bestimmt. Jede kommerzielle Nutzung, insbesondere die Weiterveräusserung oder gewerbsmässige Weitergabe von Inhalten, ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung untersagt.

6. Urheberrecht und geistiges Eigentum

6.1 Urheberrechte

Alle Inhalte dieser Website, einschliesslich Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Designelemente und Software, sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung weder vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht noch anderweitig genutzt werden.

Das Herunterladen oder Kopieren von Inhalten für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch ist gestattet, sofern alle Urheberrechts- und anderen Eigentumsvermerke beibehalten werden. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

6.2 Markenrechte

Alle auf der Website verwendeten Marken, Warenzeichen und Dienstleistungsmarken sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber. Die Verwendung dieser Marken ohne ausdrückliche Genehmigung ist untersagt und kann rechtliche Schritte zur Folge haben.

6.3 Nutzergenerierte Inhalte

Soweit Nutzer Inhalte auf der Website veröffentlichen oder übermitteln, räumen sie uns das Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und für die Zwecke der Mandatsbearbeitung zu verwenden. Der Nutzer versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den übermittelten Inhalten verfügt.

7. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

7.1 Haftung für Inhalte

Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der auf der Website bereitgestellten Informationen. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Gefahr. Insbesondere stellen allgemeine Informationen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle Beratung nicht ersetzen.

7.2 Haftung für Verfügbarkeit

Wir haften nicht für Schäden, die durch die Nichtverfügbarkeit der Website oder durch Übertragungsfehler entstehen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder andere mittelbare Schäden, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

7.3 Haftung für externe Links

Unsere Website kann Links zu externen Websites Dritter enthalten. Wir haben keinen Einfluss auf die Inhalte dieser Websites und übernehmen keine Haftung für deren Inhalte. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte sowie für Schäden, die aus der Nutzung solcher Inhalte entstehen, haftet allein der jeweilige Anbieter der Website.

7.4 Schadensersatz

Unsere Haftung für Schäden ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

8. Verschwiegenheit und Datenschutz

8.1 Berufsgeheimnis

Wir unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und verpflichten uns, alle im Rahmen der Mandatsbearbeitung erlangten Informationen streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung besteht über die Beendigung des Mandatsverhältnisses hinaus.

8.2 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Detaillierte Informationen über unsere Datenverarbeitungspraktiken finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.

8.3 Schweigepflichtentbindung

In bestimmten Fällen kann es erforderlich sein, Dritte in die Mandatsbearbeitung einzubeziehen. Dies erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Mandanten oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Alle einbezogenen Dritten werden zur Verschwiegenheit verpflichtet.

9. Beendigung des Vertragsverhältnisses

9.1 Kündigung durch den Mandanten

Der Mandant kann das Mandatsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung sollte schriftlich erfolgen. Bei einer Kündigung sind alle bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen zu vergüten.

9.2 Kündigung durch uns

Wir können das Mandatsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere bei Interessenkonflikten, Zahlungsverzug, mangelnder Mitwirkung des Mandanten oder wenn die weitere Zusammenarbeit unzumutbar wird. Eine Kündigung erfolgt schriftlich unter Angabe der Gründe.

9.3 Folgen der Beendigung

Bei Beendigung des Mandatsverhältnisses sind alle ausstehenden Honorare und Auslagen fällig. Die Herausgabe von Unterlagen erfolgt nach vollständiger Begleichung aller Forderungen, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

10. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen oder Geschäftspraktiken anzupassen. Änderungen werden den Nutzern mit angemessener Frist vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.

Bei wesentlichen Änderungen, die die Rechte der Nutzer erheblich beeinträchtigen, holen wir eine ausdrückliche Zustimmung ein. Der Nutzer hat das Recht, bei Änderungen das Vertragsverhältnis zu kündigen.

11. Streitbeilegung

11.1 Mediation

Bei Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten bemühen wir uns zunächst um eine einvernehmliche Lösung. Soweit möglich und sinnvoll, sind wir bereit, an einem Mediationsverfahren teilzunehmen, um Konflikte aussergerichtlich beizulegen.

11.2 Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den daraus entstehenden Vertragsverhältnissen ist ausschliesslich der Gerichtsstand am Sitz unserer Kanzlei zuständig. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

11.3 Anwendbares Recht

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen uns und unseren Mandanten findet schweizerisches Recht Anwendung unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Gleiches gilt für den Fall, dass sich in diesen AGB eine Regelungslücke herausstellt. Zur Ausfüllung der Lücke ist eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck dieser AGB vereinbart worden wäre.

13. Verbraucherschutz

Soweit der Mandant Verbraucher ist, gelten die zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen. In diesem Fall können einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein, wenn sie von den gesetzlichen Bestimmungen zum Nachteil des Verbrauchers abweichen.

Verbraucher haben unter bestimmten Voraussetzungen ein Widerrufsrecht. Detaillierte Informationen über Widerrufsrechte werden gegebenenfalls in der Mandatsvereinbarung oder separaten Widerrufsbelehrung mitgeteilt.